Gemeinsam stark

Die SHG ist, wie viele andere Schweizerische Patientenorganisationen, Mitglied von AGILE.CH, der Dachorganisation der Behindertenselbsthilfe. Über AGILE.CH nimmt die SHG auch Einfluss auf politische Prozesse und Meinungsbildungen, z.B. wenn es um IV-Renten oder Gleichstellung von Behinderten geht.

7. IV-Revision

Kinderrenten sollen nicht angetastet werden.

Die zuständige Kommission des Ständerates hat entschieden, dass die Kinderrenten nicht gekürzt werden, da die Familien ohnehin finanziell schlecht gestellt sind. Es bleibt zu hoffen, dass auch der gesamte Ständerat sich diesem Beschluss anschliessen wird.

Diese Pressemitteilung von AGILE.CH wurde uns am 14.8.2019 zur Verfügung gestellt.

Weiterentwicklung der IV

Gemäss Auffassung von AGILE.CH sollte die IV eine echte Weiterentwicklung erfahren. Ob der Bundesrat dies wirklich will, ist fraglich. Hier die Medienmitteilung von AGILE.CH vom 28.5.2019

Bilanz der Frühjahressession 2019 im Parlament 

Die Bilanz der Frühjahressession im Eidg. Parlament über die Sozialversicherungen fällt ernüchternd aus. Viele IV-Bezüger sind auf EL angewiesen. Doch dort will das Parlament sparen, was viele Betroffen in die Sozialfürsorge treibt.

Hier der Bericht von AGILE.CH zu dem Thema.

Reform der Ergänzungsleistung (EL)

Nach der Bundesverfassung dienen die Ergänzungsleistungen der Deckung des Existenzbedarfs. Der Mehrheit der Kommission des Nationalrates scheint dies egal zu sein.

AGILE.CH hofft, dass sich der Nationalrat auf die Verfassung besinnt und sich dem Ständerat anschliesst. Lesen Sie den beil. Kommentar von AGILE.CH.

IV-Statistik

Auf den ersten Blick scheint gemäss der IV-Statistik, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) heute publiziert hat, alles bestens zu sein: ein kleiner Gewinn, weniger Renten, Rückerstattung der Schulden bei der AHV. Seit Anfang diesen Jahres muss die IV aber ohne MwSt auskommen, und der Druck auf die Kosten wird dadurch wachsen. Wer zieht daraus den Kürzeren?

Es ist ein Faktum: Die Anzahl der IV-Renten sinkt. Das betrifft indessen nur einige Kategorien von Krankheiten und Behinderungen, insbesondere Folgen eines Unfalls. Die sinkenden Prozentzahlen vermitteln den Eindruck, dass die Anzahl Personen, die eine IV-Rente aufgrund einer psychischen Krankheit erhalten, stark im Steigen begriffen ist. Sie erhalten zwar tatsächlich 47% der 2017 gesprochenen Renten; in absoluten Zahlen sind das aber lediglich 136 Personen mehr als 2016!

Die eigentliche Frage, die sich daraus stellt, ist: Warum haben diese Menschen keine bezahlte Arbeit? Die Gesellschaft und die Arbeitswelt sind im Wandel, und diese Entwicklung fordert Opfer. Belastende Situationen bei der Arbeit mehren sich, und in dieser nur auf Performance ausgerichteten Welt wird es der IV nicht gelingen, Menschen mit psychischen Krankheiten und Einschränkungen zu reintegrieren.

Seit diesem Jahr kommt die IV nicht mehr in den Genuss der Einnahmen aus der Erhöhung der MwSt, die ihr 2017 noch 1,142 Mio. Franken eingebracht hatte. Da die «Weiterentwicklung der IV» auf Kostenneutralität abzielt, steht zu befürchten, dass Menschen mit psychischen Problemen künftig noch stärker unter Druck geraten. AGILE.CH ist der Meinung, dass die Rolle einer Sozialversicherung nicht darin bestehen kann, die Löcher zu stopfen, die eine zerstörerische Wirtschaftswelt aufreisst. Wenn die Wirtschaft nicht mitspielt und weniger rentablen Menschen mit Einschränkungen Arbeitsplätze bietet, wird die IV-Statistik 2018 weniger angenehm zu lesen sein, und hinter den Zahlen versteckt sich noch mehr Leid.

Dieser Artikel wurde uns von AGILE.CH am 5.6.2018 zur Verfügung gestellt.

«Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)»

Versicherte gleichstellen und Abläufe vereinheitlichen. So geht Optimieren.

Neben der Missbrauchsbekämpfung will der Bundesrat mit der Reform des ATSG alle Sozialversicherungszweige, die dem ATSG unterstellt sind, optimieren. Das gesamte Potenzial schöpft er dabei aber noch nicht aus.

Selbstverständlich ist AGILE.CH der Meinung, dass Leistungen jenen zugutekommen sollen, die ein Anrecht darauf haben. Vor allem aber sollen diese Versicherten gleichgestellt sein und einheitlich behandelt werden. Das ist heute nicht der Fall, hier kann also noch optimiert werden.

Keine Kostenpflicht in kantonalen Beschwerdeverfahren

Wer sich gegen eine IV-Verfügung wehrt, muss seit 2006 vor kantonalen Gerichten dafür bezahlen. Das Ziel, die Gerichte zu entlasten, wurde aber nicht erreicht. Vielmehr befassen sich die Richter-/innen heute vermehrt mit Anträgen zur unentgeltlichen Prozessführung. Von Optimieren kann also keine Rede sein, wenn die Kostenpflicht nun für alle Sozialversicherungen eingeführt wird. In Realität bleibt allerdings alles beim Alten, da nur das IVG die Spezialbestimmung enthält, die den ATSG-Grundsatz konkretisiert. AGILE.CH lehnt dies ab und verlangt allgemein kostenlose kantonale Verfahren, auch für die IV.

Optimieren heisst: Kostenübernahme für Hilfsmittel vereinheitlichen

Das ATSG hat zum Ziel, die Sozialversicherungen zu koordinieren, Verfahren zu vereinheitlichen und Leistungen aufeinander abzustimmen. Das ist bei den Hilfsmitteln noch nicht der Fall, auch wenn das Parlament mit der Vergütung von Hörgeräten im AHV-Alter einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht hat. AGILE.CH schlägt deshalb die Aufnahme von einheitlichen Regeln für den Bezug und die Vergütung von Hilfsmitteln im ATSG vor. Denn es ist nicht nachvollziehbar und eine Ungleichbehandlung, wenn AHV-Rentenbeziehende heute für ihre Hilfsmittel nur einen Bruchteil der Kosten zurückerstattet bekommen, die Personen vor dem Rentenalter erhalten. Eine möglichst selbstbestimmte und autonome Lebensweise unterliegt keiner Alterslimite.

Dieser Artikel wurde uns von AGILE.CH am 29. Juni 2018 zur Verfügung gestellt.