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7. IVG-Revision

Nachdem die 6. IVG-Revision dank Intervention der Behinderten-Organisationen im Parlament keine Mehrheit fand, steht nun bereits die nächste Anpassung zur Diskussion. Die Verbände und Organisationen können im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung zu den Entwürfen über die neueste Revision beziehen.

Auch AGILE.CH hat sich zu Wort gemeldet. Das Dokument stützt sich einerseits auf die Diskussionen und Entscheide der «Arbeitsgruppe IV» von Inclusion Handicap, in der AGILE.CH aktiv beteiligt war. Andererseits hat sich der Vorstand von AGILE.CH ebenfalls intensiv mit der Vorlage beschäftigt.

Die Vernehmlassung von Inclusion Handicap findet sich unter http://www.inclusion-handicap.ch/de/politik/iv-weiterentwicklung-89.html

Forderungen von AGILE.CH:

Allgemeine Bemerkungen

  • Die Kosten der 7. IVG-Revision müssen in der Botschaft deutlicher, transparenter und nachvollziehbarer dargestellt werden, und zwar sowohl zusätzliche Ausgaben als auch geplante Einsparungen. Am Ende der einzelnen Kapitel sind jeweils die Kosten aufzuführen, so etwa bei jenem über die Aktualisierung der Geburtsgebrechensliste.
  • Die Auswirkungen der 7. IVG-Revision auf die Versicherten sind in der Botschaft im entsprechenden Kapitel aufzunehmen.
  • Das BSV hat eine echte Wirkungskontrolle der durchgeführten Massnahmen einzuführen, die sich an einer tatsächlichen und nachhaltigen, statt nur an einer theoretischen Eingliederung orientiert.
  • Die Botschaft ist zu straffen und auf das Wesentliche zu reduzieren.
  • Die Gesetzessystematik ist bei gewissen Massnahmen zu vereinfachen.

Weiterentwicklung des Assistenzbeitrags

Der Ausschluss der Finanzierung von Leistungen von Angehörigen ist mit der Wahlfreiheit und Selbstbestimmung ebenso wenig zu vereinbaren. Nationalrat Christian Lohr hat bereits im März 2012 eine parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Ziel, Leistungen von Angehörigen zumindest teilweise zu entschädigen (12.409). Dieser Vorstoss wurde bisher noch nicht behandelt. Die aktuelle IV-Revision bietet einen geeigneten Rahmen, dies endlich nachzuholen.

Die gesamten Unterlagen zur 7. IVG-Revision finden Sie via folgenden Link: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2667/Invalidenversicherung_Erl.-Bericht_de.pdf

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